In Hilden geht es mal wieder um die Grundsteuer. Das ist dieses Thema, bei dem viele Menschen schon beim ersten Satz innerlich aussteigen, aber spätestens beim Steuerbescheid wieder hellwach werden. Denn Grundsteuer klingt zwar nach Verwaltung, Hebesatz und kommunaler Finanzmechanik, fühlt sich am Ende aber sehr praktisch an: im Portemonnaie.
Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der BA/Piraten im Hildener Stadtrat, sieht sich nun durch den Deutschen Städtetag bestätigt. Der fordert in der verfahrenen Lage Unterstützung vom Land. Und Reffgen sagt sinngemäß: Genau das habe man doch kommen sehen. Hilden und andere Städte hätten sich bei der Festsetzung der Grundsteuer mit differenzierten Hebesätzen für Wohnen und Nichtwohnen auf Empfehlungen des Landes eingelassen. Dann gab es vor Gericht eine Schlappe. Und jetzt stehe die Kommune da wie jemand, der nach Navi gefahren ist, im Feldweg steckt und vom Navi hört: „Bitte wenden, wenn möglich.“
Die Sache ist deshalb so heikel, weil die Grundsteuer jeden betrifft. Eigentümer zahlen sie direkt, Mieter meistens indirekt über die Nebenkosten. Sie ist also keine abstrakte Rechenübung für Menschen mit Aktentasche und Tabellenliebe, sondern eine dieser Abgaben, die am Ende erstaunlich zuverlässig ihren Weg in fast jeden Haushalt findet. Man kann sie ignorieren wie den Stapel Papier auf dem Küchentisch, aber irgendwann liegt sie ganz oben.
Reffgen findet, das Land dürfe sich nun nicht einfach aus der Verantwortung schleichen. Das Bild ist hübsch: Das Land, wie es mit hochgezogenem Kragen, Sonnenbrille und unauffälligem Schritt Richtung Ausgang geht, während die Städte mit den Steuerbescheiden in der Hand zurückbleiben. „War was?“ fragt das Land möglicherweise noch, während im Rathaus jemand hektisch nach der juristisch haltbaren Lösung sucht.
Besonders ärgert Reffgen offenbar, dass der Hildener Stadtrat sich nicht einmal darauf verständigen konnte, den Bürgermeister damit zu beauftragen, dem Finanzminister die Erwartungshaltung der Stadt klarzumachen. Das klingt nach einem Satz, der in seiner ganzen kommunalpolitischen Schönheit nur in deutschen Rathäusern entstehen kann. Übersetzt heißt es ungefähr: Man hätte gemeinsam sagen können, dass Düsseldorf sich bitte bewegen soll. Stattdessen bewegte sich wohl vor allem die parteipolitische Grundsortierung.
Und genau da wird es typisch lokalpolitisch. Denn wenn es kompliziert wird, entdecken alle Seiten plötzlich sehr sorgfältig, was aus ihrer jeweiligen Perspektive „sachlich geboten“ ist. Die einen wollen Druck aufs Land machen, die anderen sind vorsichtig, wieder andere prüfen, vertagen oder schauen so ernst, dass man fast glaubt, irgendwo müsse gleich ein Flipchart erscheinen. Währenddessen fragen sich Bürgerinnen und Bürger, ob am Ende wieder sie diejenigen sind, die für das politische Durcheinander zahlen. Spoiler: Diese Sorge ist im Zusammenhang mit Steuern selten völlig aus der Luft gegriffen.
Dabei wäre es durchaus verständlich, wenn die Stadt beim Land anklopft. Wenn Kommunen einer Empfehlung folgen und anschließend juristisch im Regen stehen, darf man schon erwarten, dass der Schirm nicht plötzlich „leider nicht zuständig“ sagt. Natürlich ist Verwaltung selten so einfach wie ein kaputter Wasserkocher mit Garantiebeleg. Aber wer politische Leitplanken aufstellt, sollte nachher nicht überrascht tun, wenn jemand gegen eine davon gefahren ist.
Die Grundsteuer bleibt damit ein Thema, das niemand besonders liebt, aber alle betrifft. In Hilden steht nun die Frage im Raum, wer die Verantwortung übernimmt, wer Druck macht und wer am Ende nur bedauernd nickt. Reffgen jedenfalls will das Land nicht aus der Nummer entlassen. Und man kann ihm zumindest in einem Punkt schwer widersprechen: Schulterzucken ist keine Finanzpolitik. Es ist höchstens Gymnastik für Menschen, die keine Rechnung bezahlen möchten.